Stellungnahme des Bundesvorsitzenden des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold Dr. Fritz Felgentreu zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Anlass, die Bedeutung einer starken und wehrhaften Demokratie erneut zu unterstreichen. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold respektiert selbstverständlich den demokratisch zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen.

Zugleich zeigt das Wahlergebnis, wie wichtig es bleibt, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken und den politischen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden zurückzuweisen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher und politischer Spannungen braucht unsere Demokratie Menschen, die Verantwortung übernehmen, den demokratischen Diskurs verteidigen und sich klar zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und politischem Pluralismus bekennen.

Die demokratischen Parteien tragen dabei eine besondere Verantwortung. Über Parteigrenzen hinweg müssen sie politische Probleme ernst nehmen, tragfähige Antworten entwickeln und zugleich dort klare Grenzen ziehen, wo die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung infrage gestellt werden.

Demokratie lebt jedoch nicht allein von Parteien und staatlichen Institutionen, sondern auch von der Haltung und dem Engagement jeder und jedes Einzelnen. Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung dafür, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu achten und zu verteidigen, sich für einen respektvollen und offenen politischen Diskurs einzusetzen und demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Das Mehrheitsprinzip ist das Fundament demokratischer Willensbildung, aber es steht nicht über den Grundrechten. Dazu gehört auch, die Rechte und die Würde von Minderheiten zu schützen, gerade dann, wenn deren Interessen nicht der Mehrheit entsprechen. Demokratie erschöpft sich nicht im Mehrheitsprinzip: Sie ist ebenso auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, politische Vielfalt und den Schutz des Einzelnen vor Ausgrenzung und Willkür angewiesen. Eine lebendige Demokratie muss deshalb auch den Widerspruch aushalten, politische Minderheiten schützen und allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen gewährleisten. Wer Demokratie verteidigen will, muss daher bereit sein, Freiheit und Rechte auch für diejenigen zu bewahren, mit deren Positionen und Lebensweise er selbst nicht einverstanden ist. 

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wird deshalb auch weiterhin überparteilich für die Republik, ihre Verfassung und die demokratische Kultur eintreten. Unsere Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für Freiheit, Einheit und Demokratie. Sie zu verteidigen, bleibt eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.