Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V.

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V. - Erklärung zur Wahl in Sonneberg

26.06.2023

Erklärung zur Wahl in Sonneberg

Offenbar war es schon seit längerem keine Frage des „Ob“ mehr, sondern nur noch eine Frage des „Wann“ — und die wurde gestern beantwortet: In Sonneberg in Thüringen wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Aus Enttäuschung und Unverständnis darüber, dass die staatstragenden Parteien vielen realpolitischen Zwängen und Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten unterworfen sind, hat eine Mehrheit ihre Stimme dem Mitglied einer rechtsextremen Partei mit völkischer Ideologie und nationalistischer Agenda gegeben.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis. Wir rufen die staatstragenden Parteien unserer Republik dazu auf, im Umgang miteinander zu mehr konstruktiver Professionalität zurückzukehren. Persönliche Angriffe und Fundamentalopposition nutzen nur den Kräften, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen. Jede Annäherung an das rassistische und protektionistische Programm des völkischen Populismus lehnen wir ab: Einzelne mögen damit die Hoffnung verbinden, die Zustimmung von Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Letztlich tragen sie aber nur dazu bei, die Akzeptanz für politische Vorstellungen zu erhöhen, die mit den Werten des Grundgesetzes nichts zu tun haben.

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