Am 4. März 2023 hat die Bewegung „Letzte Generation“ mit der Beschmutzung des Kunstwerks „Grundgesetz 49“ am Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages erneut eine Grenze überschritten. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold verurteilt diesen Angriff auf das Grundgesetz scharf.

Das Kunstwerk des israelischen Künstlers Dani Karavan ist Teil einer langjährigen Auseinandersetzung des Künstlers mit den Menschenrechten. Es visualisiert die Artikel des Grundgesetzes in seiner ersten Fassung von 1949 und ist eine Mahnung, unsere Grundrechte zu achten und zu schützen. Diese Mahnung hat vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine besondere Dringlichkeit. In der zudem bald hundertjährigen Geschichte des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold haben zahllose unserer Kameraden für diese Werte gekämpft, die seit 1949 im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ihren Ausdruck finden. Viele von ihnen wurden dafür verfolgt, eingesperrt oder verloren sogar ihr Leben. Wie wichtig der Schutz der Grundrechte ist, wissen wir daher wie kaum eine andere Organisation aus eigener historischer Anschauung.

Auch die „Letzte Generation“ bekundet, vom Schutz von Grundrechten auszugehen. Sie begründet ihre Aktionen damit, dass uns dank der Politik die „Klimahölle“ bevorstehe: In der „Klimahölle“ gebe es „keine Menschenwürde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben.” Die „Letzte Generation“ ruft ferner einen Notstand aus, in dessen Rahmen sie ihre Urteile absolut setzt und daraus eine Zwangsläufigkeit politischer Aktion ableitet. Ein politisches Gespräch darüber – man erinnere sich an die Dialogversuche des damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor der Bundestagswahl – muss zwangsläufig scheitern. Denn die „Letzte Generation“ stellt sich mit ihrer Haltung gegen die Fundamente unserer Demokratie: gegen freien Diskurs, gegen demokratisch legitimierte politische Entscheidungsprozesse und gegen lösungsorientierte Kompromisse.

Mit solch einer Ideologie hat die Demokratie in der Vergangenheit immer schlechte Erfahrungen gemacht: Man denke an die Selbstermächtigung Napoleons, die Notstandsverordnungen der Weimarer Republik oder die von Carl Schmitt vertretene Theorie des Ausnahmezustands. Die „Letzte Generation“ ist von vergleichbarer Relevanz weit entfernt, aber auch aus ihren Aktionen spricht dieselbe totalitäre Geisteshaltung: Ihr Mittel der Wahl ist das der Erpressung. Sie ist damit kein Partner für einen demokratischen Diskurs, sondern ein Fall für den Staatsanwalt. Der Angriff auf ein Kunstwerk, das für die Relevanz des Grundgesetzes und seiner Freiheitsgarantien steht, hat das erneut deutlich gemacht

Vor genau 90 Jahren, am 4. März 1933, wurde mit Franklin D. Roosevelt einer der bedeutendsten demokratischen Präsidenten der USA vereidigt. Seine Antrittsrede fällt in eine Zeit, die von der Weltwirtschaftskrise und dem Aufstieg Hitlers überschattet wurde. In ihr drückte er seine Überzeugung aus, dass „wir nur eine einzige Sache zu fürchten haben: die Furcht selbst.“ In diesem Sinne sollten wir in demokratischem Geist in die Zukunft blicken und für den Erhalt unserer Werte und unserer Umwelt einstehen.